Im Nachprüfungsverfahren können bei der Prüfung, ob die versicherte Person eine andere Tätigkeit ausübt, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht, ein höherer Freizeitanteil und Arbeitserleichterungen nicht berücksichtigt werden. BGH, Urteil vom 7.12.2016 – IV ZR 434/15 Der Versicherer ist nach Anerkennung oder Feststellung der Leistungspflicht berechtigt, das…

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.2016, Az. L 13 R 2903/14 Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass einem Versicherter, der aufgrund einer starken Sehstörung weder selbst Auto fahren noch gefahrlos öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder mittlere Strecken zu Fuß zurücklegen kann, ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung zusteht. Nach Auffassung des Gerichts kann der Mann seine…

Das Landgericht Kempen hat mit dem Endurteil vom 25.10.2017 bestätigt, dass Schulterverletzungen nicht von dem Bedingungswortlaut “Arm ab Schultergelenk” (Ziff. 2.1.2.2.1. AUB 2006) umfasst sind. Eine Verletzung des Schultergelenkes ist daher nicht nach der Gleidertaxe, sondern gemäß Ziff. 2.1.2.2.2. “frei” zu bemessen. Im Einzelnen heißt es: “Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 1.4.2015 –…